Allgemeine Geschäftsbedingungen

01. Definitionen

Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

02. Geltungsbereich

2.1 Ausschließlichkeit für B2B-Beziehungen: Diese AGB gelten ausschließlich für Geschäfte zwischen Unternehmen (B2B). Der Anbieter erbringt keine Leistungen für Verbraucher im Sinne der anwendbaren Verbraucherschutzgesetze (z. B. § 13 BGB in Deutschland, Consumer Rights Act 2015 in UK).

2.2 Anwendbarkeit: Diese AGB regeln alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Anbieter und Kunde, soweit nicht ausdrücklich schriftlich abgeändert. Sie gelten für alle Angebote, Vorschläge, Leistungsbeschreibungen und Verträge.

2.3 Ausschluss von AGB des Kunden: Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen; sie werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich in jedem Einzelfall widerspricht. Das Schweigen des Anbieters oder die Leistungserbringung gilt nicht als Annahme der Bedingungen des Kunden.

2.4 Gesamtvereinbarung: Diese AGB stellen zusammen mit der jeweils anwendbaren Leistungsbeschreibung oder dem Angebot die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzen alle vorherigen Verhandlungen, Darstellungen oder Vereinbarungen, ob schriftlich oder mündlich.

03. Leistungen & Liefergegenstände

3.1 Leistungsumfang: Der Anbieter erbringt professionelle Dienstleistungen in den Bereichen Softwareentwicklung, Infrastrukturautomatisierung, KI-Lösungen, Process Intelligence und strategische Beratung. Der konkrete Leistungsumfang wird in jeder Leistungsbeschreibung oder jedem Angebot definiert.

3.2 Arten von Beauftragungen:

3.3 Standardmäßig Dienstvertrag: Sofern nicht ausdrücklich als Werkvertrag mit definierten Abnahmekriterien bezeichnet, handelt es sich bei allen Beauftragungen um Dienstverträge. Bei einem Dienstvertrag schuldet der Anbieter die sorgfältige Leistungserbringung nach Best Practices der Branche, nicht aber bestimmte geschäftliche Ergebnisse oder ökonomische Resultate.

3.4 Werkvertragsspezifikationen: Bei Werkverträgen legt die Leistungsbeschreibung fest: (a) detaillierte Beschreibung der Liefergegenstände, (b) objektive Abnahmekriterien, (c) Abnahmetestverfahren, (d) Mängelbeseitigungsprozesse. Der Kunde hat 14 Tage ab Lieferung Zeit, um die Liefergegenstände zu testen und anzunehmen oder mit spezifischer Mängeldokumentation abzulehnen.

3.5 Fristen: Termine und Zeitpläne sind lediglich Schätzungen und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als "Fixtermin" bezeichnet. Der Anbieter wird wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um geschätzte Zeitpläne einzuhalten.

3.6 Änderungen & Modifikationen: Der Kunde kann Änderungen am Leistungsumfang beantragen. Der Anbieter erstellt daraufhin einen schriftlichen Änderungsauftrag mit angepasstem Zeitplan und Vergütung. Änderungsaufträge erfordern die schriftliche Zustimmung beider Parteien vor der Umsetzung.

04. Mitwirkungspflichten des Kunden

Die rechtzeitige Mitwirkung des Kunden ist für die erfolgreiche Leistungserbringung wesentlich. Der Kunde verpflichtet sich:

4.6 Folgen mangelnder Mitwirkung: Verzögerungen aufgrund mangelnder Erfüllung der Mitwirkungspflichten verlängern die Fristen proportional und können zu zusätzlichen Gebühren für Leerlaufkosten, Ressourcenumschichtungen oder Projektaussetzung führen. Der Anbieter behält sich vor, für die Wartezeit auf Eingaben oder Entscheidungen des Kunden Rechnung zu stellen.

05. Vergütung & Zahlungsbedingungen

5.1 Preise: Alle angegebenen Preise verstehen sich in US-Dollar (USD) oder Euro (EUR) wie spezifiziert, zuzüglich anwendbarer Steuern. Die Preise sind für die in Angebot oder Leistungsbeschreibung angegebene Dauer verbindlich, können aber bei Leistungsänderungen über Änderungsaufträge angepasst werden.

5.2 Rechnungsstellung: Der Anbieter stellt Rechnungen wie folgt: (a) Festpreisprojekte nach Meilensteinplan, (b) Zeit & Material monatlich nachträglich, (c) Retainer-Vereinbarungen monatlich im Voraus. Rechnungen enthalten eine detaillierte Aufschlüsselung der Leistungen, Stunden, Sätze und Auslagen.

5.3 Zahlungsbedingungen: Rechnungen sind sofort bei Erhalt fällig (Netto 0), sofern nicht schriftlich anders vereinbart (z. B. Netto 14, Netto 30). Die Zahlung erfolgt per Überweisung oder einer anderen auf der Rechnung angegebenen Methode.

5.4 Zahlungsverzug: Überfällige Beträge werden mit 1,5% pro Monat (18% p.a.) oder dem gesetzlich maximal zulässigen Satz verzinst, je nachdem, welcher niedriger ist. Der Anbieter kann die Leistungen aussetzen, wenn die Zahlung mehr als 14 Tage überfällig ist, bis das Konto ausgeglichen ist.

5.5 Beanstandete Rechnungen: Der Kunde muss den Anbieter innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt schriftlich über beanstandete Rechnungsbeträge informieren und die beanstandeten Posten und Gründe angeben. Unbeanstandete Beträge bleiben wie in Rechnung gestellt fällig.

5.6 Steuern: Der Kunde ist für alle Umsatz-, Verbrauchs-, Mehrwert-, GST- und sonstigen Steuern verantwortlich (ausgenommen Einkommenssteuern des Anbieters). Für EU-B2B-Kunden gilt das Reverse-Charge-Verfahren gemäß Art. 196 EU-MwSt-Richtlinie. Der Kunde muss eine gültige USt-IdNr. angeben.

06. Urheberrecht & Nutzungsrechte

Die Parteien vereinbaren folgende Aufteilung der Immaterialgüterrechte:

07. Gewährleistung & Haftungsausschlüsse

7.1 Gewährleistungen des Anbieters: Der Anbieter gewährleistet, dass:

7.2 Gewährleistungsanspruch: Die alleinige Verpflichtung des Anbieters bei Verletzung der Funktionalitätsgewährleistung in Ziffer 7.1(d) besteht darin, nicht konforme Leistungen ohne zusätzliche Kosten zu korrigieren oder nachzuerfüllen. Falls Korrektur wirtschaftlich nicht machbar ist, kann der Anbieter die für den nicht-konformen Teil gezahlten Vergütungen zurückerstatten.

08. Haftungsbeschränkung

09. Freistellung

9.1 Freistellung durch den Kunden: Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen, Verlusten, Schäden, Verbindlichkeiten und Kosten (einschließlich angemessener Anwaltskosten) frei, die sich ergeben aus oder im Zusammenhang stehen mit:

• Verletzung von Rechten Dritter durch vom Kunden bereitgestellte Materialien, Daten oder Inhalte
• Verstoß des Kunden gegen geltende Gesetze oder Vorschriften
• Nutzung der Liefergegenstände durch den Kunden außerhalb des vertraglich vereinbarten Umfangs
• Änderungen an den Liefergegenständen durch den Kunden oder Dritte

9.2 Freistellung durch den Anbieter: Der Anbieter stellt den Kunden von Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass individuell vom Anbieter erstellte Liefergegenstände Urheberrechte oder Patente Dritter verletzen, vorausgesetzt der Kunde: (a) benachrichtigt den Anbieter unverzüglich schriftlich, (b) überträgt dem Anbieter die alleinige Kontrolle über Verteidigung und Vergleich, (c) leistet angemessene Unterstützung auf Kosten des Anbieters.

10. Vertraulichkeit

10.1 Definition: „Vertrauliche Informationen" sind alle nicht öffentlichen Informationen, die von einer Partei („Offenlegende Partei") der anderen Partei („Empfangende Partei") offengelegt werden und als vertraulich gekennzeichnet sind oder aufgrund ihrer Natur vernünftigerweise als vertraulich gelten müssen.

10.2 Vertraulichkeitsverpflichtungen: Die empfangende Partei verpflichtet sich: (a) Vertrauliche Informationen mit mindestens demselben Schutzmaß zu behandeln wie eigene vertrauliche Informationen, mindestens jedoch mit angemessener Sorgfalt, (b) Vertrauliche Informationen nur zur Erfüllung dieser Vereinbarung zu nutzen, (c) Vertrauliche Informationen nur an Mitarbeiter oder Subunternehmer mit Wissensnotwendigkeit und Geheimhaltungsverpflichtung weiterzugeben.

10.3 Ausnahmen: Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die: (a) der Öffentlichkeit ohne Verschulden der empfangenden Partei bekannt werden, (b) der empfangenden Partei rechtmäßig von einem Dritten ohne Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt werden, (c) von der empfangenden Partei unabhängig entwickelt wurden, (d) aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen (nach vorheriger Benachrichtigung, soweit zulässig).

10.4 Dauer: Die Vertraulichkeitsverpflichtung besteht während der Vertragslaufzeit und für 3 Jahre nach Beendigung des Vertrags fort.

11. Datenschutz

11.1 Datenverarbeitung: Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gelten die Bestimmungen der DSGVO (insbesondere Art. 28 DSGVO). Die Parteien schließen einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV/DPA) ab.

11.2 Datenlokalisierung: Der Anbieter verarbeitet und speichert alle Kundendaten ausschließlich auf Servern innerhalb der Europäischen Union (Deutschland, Finnland). Es erfolgt keine Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer außerhalb der EU/EWR ohne vorherige Zustimmung des Kunden und geeignete Garantien gemäß DSGVO.

11.3 Sicherheitsmaßnahmen: Der Anbieter implementiert technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO, einschließlich: Verschlüsselung im Übertragungsweg (TLS 1.3), Verschlüsselung ruhender Daten (AES-256), Zugriffskontrolle, Protokollierung, regelmäßige Sicherheitsaudits.

11.4 Datenschutzverletzungen: Bei Datenschutzverletzungen benachrichtigt der Anbieter den Kunden unverzüglich, spätestens innerhalb von 72 Stunden nach Kenntnisnahme, und stellt alle erforderlichen Informationen für die Meldung an Aufsichtsbehörden und betroffene Personen bereit.

12. Laufzeit & Kündigung

12.1 Vertragslaufzeit: Der Vertrag beginnt mit der Unterzeichnung oder dem Leistungsbeginn (je nachdem, was früher eintritt) und läuft wie in der Leistungsbeschreibung festgelegt. Rahmenvereinbarungen haben eine unbestimmte Laufzeit, sofern nicht anders vereinbart.

12.2 Ordentliche Kündigung: Beide Parteien können Rahmenvereinbarungen mit 30 Tagen Kündigungsfrist zum Monatsende kündigen. Projektbezogene Verträge mit fester Laufzeit können nicht ordentlich gekündigt werden, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.

12.3 Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund: Beide Parteien können den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund kündigen, insbesondere bei: (a) wesentlicher Vertragsverletzung, die trotz Abmahnung nicht innerhalb von 15 Tagen behoben wird, (b) Insolvenz oder Liquidation der anderen Partei, (c) Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen.

12.4 Folgen der Beendigung: Bei Vertragsbeendigung: (a) zahlt der Kunde alle bis zur Beendigung erbrachten Leistungen und angefallenen Auslagen, (b) gibt jede Partei Vertrauliche Informationen zurück, (c) stellt der Anbieter die Leistungserbringung ein, (d) behalten beide Parteien Rechte und Pflichten, die ihrer Natur nach fortbestehen (z. B. Vertraulichkeit, Haftung, Streitbeilegung).

13. Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung ihrer Verpflichtungen aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt, die außerhalb ihrer angemessenen Kontrolle liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Aufruhr, Embargos, Handlungen ziviler oder militärischer Behörden, Feuer, Überschwemmungen, Unfälle, Epidemien, Pandemien, Streiks oder Arbeitsniederlegungen, Ausfälle von Internet- oder Telekommunikationsdiensten.

Die betroffene Partei muss: (a) die andere Partei unverzüglich über das Ereignis höherer Gewalt benachrichtigen, (b) wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Auswirkungen zu minimieren, (c) die Leistungserbringung unverzüglich nach Ende des Ereignisses fortsetzen.

14. Unabhängiger Auftragnehmer

Der Anbieter ist ein unabhängiger Auftragnehmer. Diese Vereinbarung begründet keine Partnerschaft, Gesellschaft, Arbeitsverhältnis, Franchise oder Joint Venture zwischen den Parteien. Keine Partei ist berechtigt, Verpflichtungen im Namen der anderen Partei einzugehen.

15. Anwendbares Recht

15.1 Rechtswahl: Diese Vereinbarung unterliegt den Gesetzen des Bundesstaates Wyoming, Vereinigte Staaten, ohne Berücksichtigung der Kollisionsnormen. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.

15.2 Für EU-Kunden: Die Rechtswahl lässt den Schutz, der Kunden mit Sitz in der EU durch zwingende Bestimmungen des EU-Rechts (insbesondere DSGVO, Verbraucherrechterichtlinie für B2C) gewährt wird, unberührt.

16. Streitbeilegung

16.1 Verhandlung: Bei Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung werden sich die Parteien zunächst bemühen, den Streit durch direkte Verhandlungen auf Geschäftsleitungsebene binnen 30 Tagen beizulegen.

16.2 Schiedsverfahren: Kann der Streit nicht durch Verhandlung beigelegt werden, wird er durch verbindliches Schiedsverfahren entschieden. Das Schiedsverfahren erfolgt nach den Regeln der American Arbitration Association (AAA) in englischer Sprache mit einem Schiedsrichter in Wyoming, USA.

16.3 Vorläufiger Rechtsschutz: Ungeachtet des Vorstehenden kann jede Partei einstweiligen Rechtsschutz vor zuständigen Gerichten beantragen, um irreparable Schäden zu verhindern (z. B. Verletzung von Vertraulichkeit oder geistigem Eigentum).

17. Schlussbestimmungen